Rechtsprechung
OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der nicht notwendigen Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten; Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts; Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung; Ersatz der fiktiven ...
- Judicialis
BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2; ; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; RPfIG § 11 Abs. 1; ; RPfIG § 21 Nr. 1; ; BRAGO § 28; ; RVG § 61 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts notwendig war
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau, 07.04.2005 - 6 O 1653/03
- OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlichen Reisekosten des am Prozessgericht nicht zugelassenen, aber postulationsfähigen (§ 78 ZPO) auswärtigen Anwalts richtet sich nach § 91 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ZPO (ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2003, NJW-RR 2004, 855; BGH, Beschluss vom 11.03.2004, NJW-RR 2004, 858).Jedoch sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Beklagten oder Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 11.03.2004, NJW-RR 2004, 858f, OLG Frankfurt, MDR 2000, 1215 f).
- BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlichen Reisekosten des am Prozessgericht nicht zugelassenen, aber postulationsfähigen (§ 78 ZPO) auswärtigen Anwalts richtet sich nach § 91 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ZPO (ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2003, NJW-RR 2004, 855; BGH, Beschluss vom 11.03.2004, NJW-RR 2004, 858). - OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00
Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Jedoch sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Beklagten oder Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 11.03.2004, NJW-RR 2004, 858f, OLG Frankfurt, MDR 2000, 1215 f).
- OLG Frankfurt, 01.11.1991 - 12 W 209/91
Kosten eines hinzugezogenen Spezialanwalts L
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Jedoch ist zum einen nicht dargelegt, dass ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Pferderecht nicht auch im Gerichtsbezirk Dessau zu finden wäre, zum anderen haben sich nach allgemeiner Rechtssprechung Prozessbevollmächtigte grundsätzlich mit sämtlichen auftretenden Problemen vertraut zu machen und selbst auseinander zu setzen (vgl. u. a. OLG Frankfurt MDR 1992, 193;… OLG Karlsruhe MDR 1990, 159, MünchKom, 2. Aufl. § 91 Rdnr. 77). - OLG Karlsruhe, 15.08.1989 - 13 W 101/88
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Jedoch ist zum einen nicht dargelegt, dass ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Pferderecht nicht auch im Gerichtsbezirk Dessau zu finden wäre, zum anderen haben sich nach allgemeiner Rechtssprechung Prozessbevollmächtigte grundsätzlich mit sämtlichen auftretenden Problemen vertraut zu machen und selbst auseinander zu setzen (vgl. u. a. OLG Frankfurt MDR 1992, 193; OLG Karlsruhe MDR 1990, 159, MünchKom, 2. Aufl. § 91 Rdnr. 77). - BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass eine vernünftige und kostenbewusste Partei, die im Anwaltsprozess am eigenen Gerichtsstand verklagt wird, einen beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2002, NJW 2003, 901 ff). - BGH, 11.11.2003 - VI ZB 41/03
Verfahrensrecht - Zuziehung eines Rechtsanwaltes
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH MDR 2004, 539, 540).
- OLG Celle, 01.08.2008 - 2 W 160/08
Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits
a) Ob Kosten gem. § 91 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung notwendig waren, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005, Az.: 10 W 34/05, zitiert nach juris, Rdz. 11). - OLG Celle, 25.07.2008 - 2 W 148/08
Privatgutachten; Kostenfestsetzung; Notwendigkeit
Ob Kosten gem. § 91 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung notwendig waren, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005, Az.: 10 W 34/05, zitiert nach juris, Rdz. 11).